KI-Verordnung

Was die KI-Verordnung von Ihrem Betrieb verlangt und was nicht.

Wer einen Betrieb führt, kümmert sich ohnehin schon mehr um das Drumherum als um das eigene Handwerk. Diese Seite soll nicht noch etwas draufsatteln, sondern eine Frage vom Tisch nehmen: einmal nachlesen, was wirklich gilt, und dann wieder arbeiten. Jede Aussage steht mit ihrem Artikel.

Allgemeine Rechtsinformation mit Fundstelle. Keine Einzelfallberatung.

Was tatsächlich gilt und seit wann.

Die Pflicht zur KI-Kompetenz gilt seit dem 2. Februar 2025, nicht erst seit August 2026. Sie trifft jeden Betrieb, der KI beruflich einsetzt, unabhängig von Größe und Branche. Und sie verlangt keine Zertifikate.

Art. 4 Abs. 1 · Art. 3 Nr. 4 · Art. 113 Abs. 3 Buchst. a KI-VO

Und im selben Absatz steht die Entlastung.

„Diese Verpflichtung verpflichtet Anbieter oder Betreiber nicht, für irgendeine Person ein bestimmtes Niveau an KI-Kompetenz zu garantieren."

Art. 4 Abs. 1 letzter Satz KI-VO, Fassung seit dem 27. Juli 2026

Der Verordnungstext nennt keine Zertifikatspflicht, keine Prüfung, keinen Stundenumfang und keine Dokumentationsform. Verlangt sind Maßnahmen, die die KI-Kompetenz der eigenen Leute unterstützen, abgestuft nach Vorkenntnissen, Erfahrung und dem Zusammenhang, in dem die Systeme eingesetzt werden.

Ihre Rolle

Sie sind Betreiber: die Rolle mit den wenigeren Pflichten.

Die Verordnung unterscheidet scharf zwischen dem, der ein KI-System baut und in Verkehr bringt, und dem, der es benutzt. Fast alles, was in der Presse steht, betrifft die erste Rolle.

Betreiber und Anbieter: die Definitionen im Wortlaut
MerkmalBetreiberAnbieter
Wortlautwer „ein KI-System in eigener Verantwortung verwendet", außerhalb einer rein persönlichen und nicht beruflichen Tätigkeitwer „ein KI-System […] entwickelt oder entwickeln lässt und es unter ihrem eigenen Namen oder ihrer Handelsmarke in Verkehr bringt"
FundstelleArt. 3 Nr. 4Art. 3 Nr. 3
Wer das typischerweise istein Betrieb, der ein fertiges KI-Werkzeug im Arbeitsalltag einsetztder Hersteller des Werkzeugs
Pflichtenlastdeutlich kleiner: im Wesentlichen die Kompetenzpflicht und die Verboteder weit überwiegende Teil der Verordnung

Welche Pflicht trifft einen Betrieb, der KI nur einsetzt?

Pflichten nach Art, Fundstelle und Geltungsbeginn, geprüft am Verordnungstext
PflichtFundstelleGilt seit / abTrifft einen reinen Nutzer?
KI-Kompetenz des PersonalsArt. 4 Abs. 102.02.2025ja, ausnahmslos
Verbotene PraktikenArt. 502.02.2025ja: praxisrelevant vor allem Abs. 1 Buchst. f
Information bei Emotions­erkennung oder biometrischer KategorisierungArt. 50 Abs. 302.08.2026nur, wenn ein solches System eingesetzt wird
Offenlegung bei DeepfakesArt. 50 Abs. 4 UAbs. 102.08.2026nur bei Erzeugung von Deepfakes
Offenlegung bei KI-Text zu Angelegenheiten öffentlichen InteressesArt. 50 Abs. 4 UAbs. 202.08.2026nur unter engen Bedingungen, und nicht, wenn der Text menschlich geprüft wurde und jemand die redaktionelle Verantwortung trägt
Kennzeichnung synthetischer Inhalte, Hinweis auf ChatbotsArt. 50 Abs. 1 und 202.08.2026nein: das sind Anbieterpflichten
Betreiberpflichten für Hochrisiko-SystemeArt. 2602.12.2027 bzw. 02.08.2028nur bei Hochrisiko-Einsatz
Die Fristen

Ein Teil läuft seit 2025, der schwere Teil ist verschoben.

Wichtig beim Nachlesen: Die KI-Verordnung ist seit dem 27. Juli 2026 geändert, durch die Verordnung (EU) 2026/1744 vom 8. Juli 2026 („Digital-Omnibus zur KI", Amtsblatt vom 24.7.2026). Wer die Urfassung liest, liest den falschen Text.

  1. 02.02.2025

    Kompetenzpflicht und Verbote

    Kapitel I und II gelten, darunter Art. 4 und 5 (Tabelle oben).

  2. 02.08.2025

    Sanktionsrahmen und Regeln für Universalmodelle

    Trifft einen Betrieb, der KI nur einsetzt, nicht unmittelbar.

  3. 27.07.2026

    Die Änderungsverordnung tritt in Kraft

    VO (EU) 2026/1744 ändert die KI-Verordnung an 43 Stellen, unter anderem den Fristen-Artikel und den entlastenden Schlusssatz von Art. 4 Abs. 1.

  4. 02.08.2026

    Die Verordnung gilt: neu für Nutzer ist ein schmaler Ausschnitt

    Art. 113 Satz 2: „Sie gilt ab dem 2. August 2026." Neu für einen reinen Nutzer: nur Art. 50 Abs. 3 und 4 (Tabelle oben).

  5. 02.12.2026

    Zusätzliche Verbote in Art. 5

    Betrifft KI-Systeme, die nicht einvernehmliche intime Darstellungen oder Missbrauchsdarstellungen erzeugen, für einen Handwerks- oder Dienstleistungsbetrieb praktisch ohne Berührungspunkt.

  6. 02.12.2027

    Hochrisiko-Pflichten für Anhang-III-Systeme

    Erst dann greifen die Betreiberpflichten aus Art. 26. Die Urfassung sah für diese Systeme den 2. August 2026 vor; diese Fassung ist überholt (Art. 113 Abs. 3 Buchst. c i. d. F. der VO (EU) 2026/1744).

  7. 02.08.2028

    Hochrisiko-Pflichten für Anhang-I-Systeme

    KI in Produkten mit eigenen Produktsicherheitsregeln. Die Urfassung nannte den 2. August 2027.

Terminierte Pflichten stehen in Fachtexten, nicht im Posteingang, und rund um KI-Regeln kursieren Termine, die einer Prüfung am Verordnungstext nicht standhalten. Die Möglichkeits-Landkarte zeigt dazu einen Fall: erst prüfen, ob es die Frist überhaupt gibt.Frist-Radar ansehen →Idee

Ein Verbot, das im Betrieb ankommen kann

Emotionserkennung am Arbeitsplatz ist verboten.

Zum Beispiel in Software, die Stimmen oder Gesichter von Beschäftigten auswertet.

„das Inverkehrbringen, die Inbetriebnahme für diesen spezifischen Zweck oder die Verwendung von KI-Systemen zur Ableitung von Emotionen einer natürlichen Person am Arbeitsplatz und in Bildungseinrichtungen, es sei denn, die Verwendung des KI-Systems soll aus medizinischen Gründen oder Sicherheitsgründen eingeführt oder auf den Markt gebracht werden"

Art. 5 Abs. 1 Buchst. f KI-VO

Das Wort „Verwendung" ist hier entscheidend: Das Verbot trifft den Betreiberunmittelbar, nicht nur den Hersteller. Es gilt seit dem 2. Februar 2025. Die Ausnahme für medizinische und Sicherheitsgründe steht im selben Satz und gehört mitgelesen.

Wer in Deutschland zuständig ist

Die Bundesnetzagentur, seit dem 29. Juli 2026.

Deutschland hat ein eigenes Durchführungsgesetz: dasKI-Marktüberwachungs-und-Innovationsförderungs-Gesetz vom 22. Juli 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 223), in Kraft seit dem 29. Juli 2026. Es regelt vor allem, welche Behörde zuständig ist.

„Die Bundesnetzagentur ist die für die Einhaltung der Verordnung (EU) 2024/1689 zuständige Marktüberwachungsbehörde, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist."

§ 2 Abs. 1 KI-MIG

Daneben stehen Ausnahmen, vor allem: Bei KI in Produkten nach Anhang I Abschnitt A bleiben die bereits zuständigen Produkt-Marktüberwachungsbehörden zuständig (§ 2 Abs. 2), bei KI im direkten Zusammenhang mit regulierter Finanztätigkeit die BaFin (§ 2 Abs. 3). Weitere Sonderzuständigkeiten nennt § 2 Abs. 4 bis 8.

Was hier nicht steht

Drei Dinge, die ich Ihnen nicht sagen kann.

Ob Ihr System hochriskant ist

Die Einstufung eines konkreten Systems in einem konkreten Betrieb ist eine Rechtsfrage im Einzelfall. Sie steht hier nicht, weil sie hier nicht seriös stehen kann.

Dass ich Sie „konform mache"

Diesen Satz werden Sie hier nicht finden. Er wäre eine Zusicherung, die niemand halten kann, und wer berät und dann selbst verkauft, bekommt zusätzlich ein Förder-Problem.

Dass die Frist abläuft

Für einen Betrieb, der KI nur einsetzt, gibt es derzeit keinen Termindruck in der Zukunft. Die Pflicht, die ihn trifft, läuft seit Februar 2025. Druck erzeugt hier höchstens die Vergangenheit, nicht ein Countdown.

Grundlage dieser Seite ist eine eigene Prüfung am Verordnungstext vom 30. September 2026, einschließlich der Änderungen durch die VO (EU) 2026/1744. Rechtsstand ändert sich. Wenn Sie auf dieser Seite etwas finden, das mit dem heutigen Text nicht mehr übereinstimmt, gilt der Text.

Wenn Sie KI im Betrieb einsetzen wollen, ist das hier die kleinste Ihrer Fragen.

Die größere lautet, ob sich der Aufwand überhaupt lohnt. Darüber rede ich gern und sage ehrlich, wenn die Antwort nein ist.