Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Nexvize (Paul Schöne, im Folgenden „Nexvize") und ihren Kunden über die Konzeption, Entwicklung, Einrichtung, Anpassung und Begleitung von KI-Lösungen sowie damit verbundene Beratungs- und Wartungsleistungen.
Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ist nicht vorgesehen.
Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Nexvize stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Dies gilt auch dann, wenn Nexvize in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen des Kunden die Leistung vorbehaltlos erbringt.
§ 2 Vertragsschluss
Angebote von Nexvize sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet. Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung von Nexvize oder durch den tatsächlichen Beginn der Leistungserbringung zustande.
Änderungen und Ergänzungen des Vertrags sollen in Textform (§ 126b BGB, z. B. E-Mail) festgehalten werden. Individuelle Vereinbarungen haben stets Vorrang vor diesen AGB (§ 305b BGB).
§ 3 Vertragsgegenstand
Nexvize entwickelt und begleitet individuelle KI-Lösungen für Betriebe. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. der Leistungsbeschreibung.
Soweit ein konkretes, abnahmefähiges Werk geschuldet ist (z. B. Einrichtung eines definierten Systems, Erstellung einer Automatisierung), gilt für diesen Leistungsteil Werkvertragsrecht (§§ 631 ff. BGB) mit Abnahme nach § 4. Soweit eine fortlaufende Begleitung, Beratung, Wartung oder Betreuung ohne festen Erfolg geschuldet ist, gilt für diesen Leistungsteil Dienstvertragsrecht (§§ 611 ff. BGB). Welcher Leistungsteil welchem Recht unterliegt, wird im jeweiligen Angebot benannt; im Zweifel gilt der überwiegende Charakter der Einzelleistung.
§ 4 Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde stellt Nexvize alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Zugänge, Daten und Ansprechpartner rechtzeitig und vollständig zur Verfügung. Verzögerungen, die auf einer verspäteten oder unvollständigen Mitwirkung des Kunden beruhen, gehen nicht zulasten von Nexvize; vereinbarte Termine verschieben sich entsprechend.
Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit der von ihm bereitgestellten Daten (insbesondere personenbezogener Daten) verantwortlich und stellt sicher, dass deren Verarbeitung im Rahmen des Auftrags zulässig ist.
§ 5 Vergütung
Die Vergütung richtet sich nach dem jeweiligen Angebot. Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind Rechnungen innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig.
Bei Zahlungsverzug ist Nexvize berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 BGB) geltend zu machen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt unberührt.
Alle Preise verstehen sich zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit diese anfällt.
§ 6 Nutzungsrechte
Nexvize räumt dem Kunden an den im Rahmen des Auftrags erstellten Arbeitsergebnissen die für den vertraglich vorgesehenen Gebrauch erforderlichen Nutzungsrechte ein. Die Einräumung steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung der vereinbarten Vergütung.
Soweit im Rahmen der Leistung Open-Source-Komponenten eingesetzt werden, gelten für diese Komponenten ergänzend die jeweiligen Open-Source-Lizenzbedingungen. Nexvize weist den Kunden auf wesentliche Copyleft-Pflichten hin, soweit diese den vom Kunden vorgesehenen Einsatzzweck berühren.
§ 7 Abnahme
Soweit eine Leistung dem Werkvertragsrecht unterliegt (§ 3), ist der Kunde zur Abnahme verpflichtet, sobald das Werk vertragsgemäß fertiggestellt ist. Nexvize zeigt die Fertigstellung in Textform an und setzt dem Kunden darin eine Frist von zwei Wochen zur Abnahme. Die Abnahme gilt als erteilt, wenn der Kunde sie nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert (§ 640 Abs. 2 BGB).
§ 8 Gewährleistung
Für werkvertragliche Leistungsteile gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften der §§ 633 ff. BGB. Für dienstvertragliche Leistungsteile (Beratung, Begleitung) besteht keine Erfolgsgarantie; geschuldet ist die Leistung mit der im Vertrag vereinbarten Sorgfalt.
Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung in Textform anzuzeigen. Nexvize erhält Gelegenheit zur Nacherfüllung, bevor der Kunde weitergehende Rechte geltend macht.
§ 9 KI-Systemgrenzen
Die von Nexvize eingerichteten oder eingebundenen KI-Systeme arbeiten probabilistisch: Sie erzeugen auf Basis statistischer Wahrscheinlichkeiten plausible, aber nicht in jedem Fall korrekte Ergebnisse. Nexvize sichert nicht zu, dass ein KI-System fehlerfrei arbeitet oder in jedem Einzelfall ein inhaltlich richtiges Ergebnis liefert.
Der Kunde ist verpflichtet, von einem KI-System erzeugte Ausgaben vor einer geschäftlich relevanten oder rechtlich bindenden Verwendung durch eine fachkundige Person zu prüfen, insbesondere dort, wo die Ausgabe Grundlage für finanzielle, rechtliche, sicherheitsrelevante oder gegenüber Dritten wirksame Entscheidungen wird. Diese Prüfung verbleibt beim Kunden als demjenigen, der das Ergebnis final verwendet, sofern ihre Übernahme durch Nexvize nicht ausdrücklich im Angebot vereinbart ist. Die Pflicht von Nexvize zur sorgfältigen Auswahl, Einrichtung und Konfiguration des KI-Systems sowie die Haftung nach § 11 bleiben unberührt.
§ 10 Drittanbieter-Dienste
Soweit im Rahmen der Leistung Dienste Dritter eingebunden werden (z. B. Cloud-APIs für Sprachmodelle), gelten hierfür ergänzend die jeweiligen Nutzungs- und Datenschutzbedingungen des Drittanbieters. Nexvize wählt Drittanbieter mit der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt aus. Die Verfügbarkeit und Fehlerfreiheit fremder Dienste, auf die Nexvize keinen Einfluss hat, schuldet Nexvize nicht, sofern sie nicht ausdrücklich als eigene Leistung vereinbart ist. Im Übrigen richtet sich die Haftung nach § 11.
§ 11 Haftungsbeschränkung
Nexvize haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und im Umfang einer etwaig übernommenen Garantie.
Für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten, also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) haftet Nexvize der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
§ 12 Vertraulichkeit / Auftragsverarbeitung
Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei geheim zu halten und nur zur Vertragserfüllung zu verwenden.
Soweit Nexvize im Rahmen des Auftrags personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO ab, der dieser Vereinbarung als Anlage beigefügt wird.
§ 13 Laufzeit und Kündigung
Verträge über eine fortlaufende Begleitung (§ 3, Dienstvertrags-Teil) haben, sofern im Angebot nicht abweichend vereinbart, eine Mindestlaufzeit von drei Monaten und verlängern sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, sofern sie nicht mit einer Frist von vier Wochen zum Ende der Laufzeit gekündigt werden.
Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Werkvertragliche Einzelaufträge (§ 3, Werkvertrags-Teil) enden mit erfolgter Abnahme.
§ 14 Referenznennung
Nexvize darf den Namen und das Logo des Kunden sowie eine allgemeine Beschreibung des Projekts zu Referenzzwecken (Website, Portfolio, Akquise) nur nennen, wenn der Kunde zuvor in Textform zugestimmt hat. Die Zustimmung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Vertrauliche Inhalte (§ 12) bleiben von einer Referenznennung ausgenommen.
§ 15 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, Leipzig.
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung (§ 306 Abs. 2 BGB).
Ein gesetzliches Widerrufsrecht nach §§ 355 ff. BGB besteht hier nicht: Es richtet sich ausschließlich an Verbraucher, diese AGB adressieren jedoch ausschließlich Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (§ 1).